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Gabriel stoppt Biosprit: Regierung muss bei Klimaschutz nachbessern
Berlin (dpa) - Entwarnung f?r Millionen Autofahrer: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den h?heren Anteil von Biosprit im Benzin am Freitag gestoppt.
Ansonsten h?tten rund 3,5 Millionen Besitzer ?lterer Autos vom ?bern?chsten Jahr an teures Super Plus tanken m?ssen, weil ihre Wagen das neue Biobenzin nicht vertragen. Die Notbremse hat erhebliche Folgen f?r die Bundesregierung. Sie muss ihr Klimaschutz-Paket wieder aufschn?ren und noch st?rker auf ?ko-Strom setzen. CDU/CSU und Opposition warfen dem Umweltminister vor, sein Ressort nicht im Griff zu haben. Die FDP sprach von einer Schlappe auch f?r die ?Klimakanzlerin? Angela Merkel (CDU). Umweltsch?tzer forderten eine neue Bioenergie-Strategie.
Gabriel gab in Berlin Fehler zu. Die Probleme beim Biosprit seien untersch?tzt worden. Die Regierung halte aber an ihrem Ziel fest, bis 2020 den Aussto? des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent zu senken. Auch die Vorgaben f?r die Autoindustrie sollen nicht abgeschw?cht werden. Wegen der Biosprit-Pleite m?ssten jetzt 4 bis 5 Millionen Tonnen CO2 zus?tzlich durch mehr ?ko-Strom eingespart werden, sagte Gabriel. Der Stromanteil aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse m?sse bis 2020 statt 27,5 auf 30 Prozent gesteigert werden. Dies ist nach Ansicht der Stromkonzerne ehrgeizig, aber machbar.
Die Union, die die Kraftstoff-Pl?ne gemeinsam mit der SPD beschlossen hatte, machte Gabriel allein f?r den Biosprit-Flop verantwortlich. ?Das Management von Umweltminister Gabriel bei der Biosprit-Verordnung hat zur maximalen Verunsicherung von Millionen Verbrauchern gef?hrt?, sagte CDU-Generalsekret?r Ronald Pofalla. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, Gabriel sei grandios gescheitert.
Der Umweltminister reagierte emp?rt. Es sei vor allem die Union gewesen, die mehr Biosprit im Benzin gewollt habe. SPD-Generalsekret?r Hubertus Heil sagte, Pofalla solle sich ?den Schaum vom Mund wischen?. Die Gr?nen erkl?rten Gabriel zum ?Pannenminister?. Nach dem Skandal um den Einbau von wirkungslosen Ru?filtern habe er nun ?den Biosprit an die Wand gefahren?.
Nach Angaben der Autoindustrie w?rden rund 3,5 Millionen ?ltere Autos - davon 3,3 Millionen ausl?ndische Modelle - Benzin mit einem Bioethanol-Anteil von 10 Prozent (E10) nicht vertragen. Leitungen und Dichtungen aus Kunststoff k?nnten kaputtgehen. Gabriel hatte lange Zeit auf Informationen der Branche vertraut, dass nur 375 000 Autos betroffen w?ren. Die Autobauer wollten auch mit dem Biobenzin die EU- Vorgabe erreichen, bei Neuwagen den CO2-Aussto? auf 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Nun m?ssten die Hersteller mit technischen Mitteln ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, forderte Gabriel.
ADAC-Pr?sident Peter Meyer schlug vor, Politik, Autobauer und Mineral?lwirtschaft an einen Tisch zu setzen und eine Strategie zur Senkung der CO2-Belastung zu entwerfen. Die FDP forderte eine Steuerbefreiung f?r reine Biokraftstoffe. Die Umwelthilfe verlangte eine Strafsteuer f?r Sprit-Fresser und ein Tempolimit auf Autobahnen.
Greenpeace sprach von einem schlechten Tag f?r den Klimaschutz. ?Das Weniger an Ethanol will Gabriel durch ein Mehr an Bio-Diesel ausgleichen. Der Bedarf an landwirtschaftlichen Fl?chen f?r den Anbau von Soja wird dadurch weiter steigen.? Gabriel sagte, es m?sse gepr?ft werden, ob durch D?nger, Zerst?rung von Regenw?ldern und der Verdr?ngung von Ackerfl?chen f?r Nahrungsmittel unterm Strich das Klima unterm Strich nicht sogar gesch?digt werde.
Die Strom- und W?rmeproduktion aus Biomasse (Abfall, Holz, Pflanzen) sei aber eine Erfolgsstory. Die gekappten Biosprit-Pl?ne h?tten f?r die Klimaschutzziele der Europ?ischen Union keine Folgen, versicherte Gabriel. Die EU-Vorgabe eines Anteils von 10 Prozent Biokraftstoffen am Gesamtmarkt bis 2020 sei erreichbar. Die Regierung hatte vergangenes Jahr ein milliardenschweres Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen. Deutschland wurde damit zum Vorreiter in Europa.
? sueddeutsche.de - erschienen am 04.04.2008 um 16:51 Uhr
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denkt dr?ber nach die Rolle r?ckwarts zu machen und den Unsinn "Biosprit" auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
