Neulich im r6 forum... ESD beschlagnahmt + vernichtung

[Hansafan]

Das ist doch Unsinn, dass die Polizei nur mit Gerichtsbeschluss sicherstellen darf. Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polzei (u.a.). Die Ausführung erfolgt durch Verwaltungsakt des Polizeibeamten.

Du kommst aus Hessen, schau mal ins HSOG.

§ 40 regelt die Sicherstellung, § 8 die unmittelbare Ausführung.

Sam hast bereits beschrieben, es hängt lediglich an Ermessensfehlern, wenn die Maßnahme nicht verhältnismäßig war.

 

[600erfreak]

Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 6 oder 7 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Die von der Maßnahme betroffene Person ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 40

Sicherstellung


Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Sache sicherstellen,

1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

2. um die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die rechtmäßige Inhaberin oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,

3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und sie oder ein anderer die Sache verwenden kann, um

a) sich zu töten oder zu verletzen,

b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,

c) fremde Sachen zu beschädigen oder

d) die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern, oder

4. wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll.

so dann kopier mal die passagen die so erschwinglich sind ....... so ein bullshit

und dann wundern die sich warum sich reihen weise die biker vor verkehrs kontrollen ab hauen???

1ne Million Gründe warum ich mein Anwalt angerufen hätte


wer heutzutage keine rechtschutz hat, hat eh verloren!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

[Alt Gixxer]

wo der pott neu war, hat er wahrscheinlich die db grenzen eingehalten....

Jetzt kriege ich es mit der Angst. Meine L& W ist seit 20 jahren an meiner gixxer dran