db-Eater - Antrag auf Bußgelderhöhung

[pierre86]

war meines wissens noch nicht im Bundesanzeiger, also alles beim alten ! OWI und 25€

bzgl. Bayern. wenn er etwas ausser dem Eater an der Anlage verändert hat, kann dasdurch das Gutachten so teuer werden.
wenn er ohne Eater fährt und es zugibt allerdings nicht.
in Bayern word gerne ohne gesetzliche Grundlage gehandelt, daher sollte man einen guten Draht zum Anwalt haben.

Eine Beschlagnahmung darf bspw. nur die Staatsanwaltschaft anordnen, nicht die Polizei, bzw. nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist, das wäre hier nie drin
Eine Stillegung das Straßenverkehrsamt.
Die Polizei darf lediglich die Weiterfahrt untersagen.

 

[Sa Scha]

Wie wäre es den bezüglich eines Katersatzes?! Weiß jemand ob es rechtens wäre das Bike stillzulegen, eigentlich auch nicht weil keine Gefahr ausgeht, lediglich Strafe und untersagen der Weiterfahrt?! + beim Tüv vorführen?!

Falls mir das hier im drecks Bayern passieren würde, könnte ich mit'n Anwalt da wieder raus kommen, meine 1300€ für sowas?! O.O

 

[Hansafan]

Eine Beschlagnahmung darf bspw. nur die Staatsanwaltschaft anordnen, nicht die Polizei, bzw. nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist, das wäre hier nie drin
Eine Stillegung das Straßenverkehrsamt.
Die Polizei darf lediglich die Weiterfahrt untersagen.

Nein. Als Befugnisnorm für eine Beschlagnahme oder Sicherstellung durch die Polizei ist in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder zu suchen (in Berlin das ASOG). Diese sehen eine Ermächtigung zur Sicherstellung schon dann vor, wenn damit eine gegewärtige Gefahr (Gefahr für die öffentliche Sicherheit = Normverstoß, bei illegalem Auspuff ->> (+)) abgewährt werden kann. Ist dies der Fall, hat der Beame ein Entschließungsermessen, in dessen Rahmen er freilich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten muss. Ob diese wirklich gegeben war, ist im Zweifel dann im Verwaltungsgerichtsverfahren zu klären, was man als Betroffener anstreben kann (also kein Richtervorbehalt!). Das hat natürlich rein garnix mit einer Stilllegung zu tun...

Rechtsgrundlage für die Sicherstellung zum Zwecke der Beweissicherung kann auch die StPO sein, ebenfalls unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Der GdV wird aber aus meiner Sicht bei den Auspufffällen inkl. Sicherstellung i.d.R. nicht gewahrt sein, weil die Maßnahme nicht erforderlich war. Als milderes Mittel stehen die Untersagung der Weiterfahrt mit einer Mängelkarte zur Verfügung, samt Bußgeld und Punkten. Bei extremen Wiederholungstätern kann man das aber anders sehen.

Btw: die angekündigte Änderung des Bußgeldkataloges wird vermutlich so nicht kommen, da die künftige Reformation des Punktesystems offenbar damit nicht in Einklang zu bringen ist (Stichwort: Erlöschen der BE ohne Gefährdung des Straßenverkehrs, § 19 III StVZO).

 

[pierre86]

warum Nein?
du schreibst im Grunde selbiges, wie in meinem Post.
Lediglich, das ich ergänzt habe:
Vor Gericht bekommst Du eine Beschlagnahmung aufgrund eines Auspuffdeliktes nicht durch

 

[DragonHellBiker]

Ist echt ätzend, aber Jungs dafür gibet es genug anlässe, wie z.b. den Motorradgottesdienst, da sagt kein grüner was wenn man ihn rausschmeißt

 

[b4db0y]

ich habe da mal was kopiert

Die nach dem Entfall des §18 StVZO entstandene Rechtslücke wurde durch die 47. Änderungsverordnung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nun geschlossen und damit die Ahndung von vorsätzlichen Änderungen an Kraftfahrzeugen, die infolge einer Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, neu geregelt.

So sieht die Änderung des Bußgeldkataloges für das Fahren ohne dB-Eater und andere Manipulationen, die zur Verschlechterung des Geräuschverhaltens führen, nun folgende Regelsätze bei Motorrädern vor:

Zulassung der Inbetriebnahme (Halter): 135€

Inbetriebnahme (Fahrer): 90€

und entsprechend des Tatbestandes 214 eine Bewertung mit 3 Punkten und FaP Kategorie B.

Nachzulesen Seite 3 unten bis Seite 8 des Bundesrat-Beschlusses vom 30.03.2012:
http://www.bundesrat.de/cln_152/Sha...aw,property=publicationFile.pdf/843-11(B).pdf
Die Verordnung wurde verkündet am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt und tritt diesbezüglich somit am 01.06.2012 in Kraft.



kann das jemand bestätigen? also wenn das so ist, ist es ganz schön happig. donnerstag kommt der eater erst mal wieder rein.

 

[Moki]

AUTSCHN!!! Wenn das so wäre, dann ..... lieber mit :cry:

 

[BattalGAZI]

Neinnnnnn,ich hoffe das das nur ein guter witz ist

 

[ronlamar]

Du meinst wohl n "schlechter Witz" - Das wars dann wohl

 

[Christopher]

Wenn dem so wird, tut es genau das was es soll...nämlich abschrecken.
(mit 25 Euro und nem "Dududu" des Cops klappts ja nicht)

 

[b4db0y]

(mit 25 Euro und nem "Dududu" des Cops klappts ja nicht)

und das war auch gut so ... brüllen muss sie ...

 

[Dreas]

Hauptsache wieder abzocken, ist total fatal ohne Killer zu fahren.
Demnächst wird man als ohne DB-Killer fahrer direkt mit der Achse des Bösen in Verbindung gebracht, zusammen mit Namen wie Sadam, Osama und natürlich die ohne Killer Fahrer, die 3 Punkte werden auch nur erteilt wenn nicht sofort die standrechtliche Erschießung durchgeführt wird...achja nach der neuen Punktereform wird es natürlich bei den 3 Punkten bleiben, naja aber solange die ganzen Lambos, Ferraris und sonstige brüllende Dosen weiterhin im Straßenverkehr rumheizen ist es ja ok, der kleine Popel der nur Moped fahren will kann ja zahlen.

FzG

 

[BattalGAZI]

stimmt , die ferraris , mercedes amg's und der gleichen sind um einiges lauter hier ...
ich könnt kotzen und heute erst die komplett anlage verbaut , bei dem der db-killer viel einfacher ist abzumontieren als bei der alten...

 

[750erGixxer]

Also wenn mich einer mal irgendwann anhalten sollte und der wegen "ohne killer fahren" wirklich meint mir 225€ und 3 Punkte Strafe aufdrücken zu müssen, dann können wir wahrscheinlich gleich glatte 500€ draus machen für meine Anrede die ich dem dann noch halten werde.
Im etwas übertriebenen Sinne kommt so eine Strafe ja schliesslich schon fast dem gleich, dass ich genauso gut mit Killer drin aber 150 innerorts vor mich dahin treibe.

 

[b4db0y]

definitiv übertrieben... mehr als ein dudu und 25€ ist so eione geshichte eigentlich auch nicht werd. meine ist noch nicht mal allzu laut ohne killer , weil der kat davor hängt. und jetzt wird mir sogar das genommen

------------ Dieser Beitrag wurde um 10:27 geschrieben, der vorherige um 09:14. ------------​

und woran merkt man das, dass es wieder mal eine abzocke ist....!!! da vorher die kontrollen recht überschaulich waren, werden sie ab dem 01.06. definitv ansteigen um gleich mal bei den unwissenden abzukassieren, bevor es schnell die runde macht...

 

[Dreas]

Vor 2 Wochen wurde nen Kumpel mit ner TL 1000 ohne Killer angehalten, es erfolgte sogar ne Geräuschmessung ohne db-Killer war er immer noch im erlaubten Bereich(5db darf man ja überziehen), aber weil die Killer ja Teil der EG ABE sind musste er trotzdem die 25€ latzen, demnächst sind das dann 3 Punkte plus 135€ obwohl man nicht zu laut ist(in dem Beispiel) und die Abgaswerte verschlechtern sich ohne Killer auch nur marginal....

FzG

 

[750erGixxer]

Uns gehen sie an die Wäsche wisst ihr, aber wenn du grad in ner Kontrolle stehst und 2 Ali's an euch mit'n 65er AMG vorbeifahren das dem "Freund und Helfer" durch den bassigen V8 gleich die Mützen vom Kopf fallen, dass ist dann normal.
Sportwagen und Autos mit viel Hubraum müssen ja so laut sein, weil leiser geht ja bei denen nicht! ( nicht das ich das nicht auch sehr geil finden würde, aber anderes Thema hehe )

 

[trip]

bei uns in Baden Württemberg 50 euro 1 punkt haben mich letztens erwischt

 

[b4db0y]

bei uns in Baden Württemberg 50 euro 1 punkt haben mich letztens erwischt

kann das jedes b-land für sich alleine entscheiden?

 

[RedStorm]

wo steht denn, dass das jetzt schon am 1.6 kommt?

hieß es nicht 1.7...?

stand denn jetzt schon etwas davon in dem ticker vom bundestag??